A) Allgemeine Geschäftsbedingungen

Abschnitt 1: Allgemeine Bedingungen

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen der

44zero GmbH,

Hohlmühlallee 16,

95448 Bayreuth, Deutschland,

E-Mail: info@kcalculator.de,

Registergericht: Amtsgericht Bayreuth

Registernummer: HRB 7723

vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Jannis Kuhrt

(nachfolgend „44zero“ oder „wir“/“uns“ genannt)

und unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie/Ihr“ genannt) über die Erbringung sämtlicher von uns angebotenen Leistungen (nachfolgend „Services“ genannt). Sie gelten auch für alle zukünftigen Leistungen, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Hinsichtlich zukünftiger Leistungen gelten die AGB in der zum Zeitpunkt des Abschlusses des jeweiligen Vertrages (nachfolgend „Einzelvertrag“ genannt) über die Erbringung einer sonstigen Leistung gültigen Fassung, ohne dass hierauf gesondert hingewiesen werden muss.

(2) Der Abschnitt 1 (Allgemeine Bedingungen) enthält die Regelungen, die für alle von 44zero angebotenen Services gelten. Im Abschnitt 2 (Nutzungsbedingungen für Beiträge/Rezepte) sind besondere Bedingungen enthalten, die für einzelne Services gelten. Diese ergänzen und modifizieren ggf. die Allgemeinen Bedingungen. Die besonderen Bedingungen gehen den Allgemeinen Regelungen im Falle eines inhaltlichen Widerspruchs vor.

(3) Kunden im Sinne dieser AGB können ausschließlich Unternehmer gemäß § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sein. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Sie müssen entweder (i) mindestens 18 Jahre alt sein oder (ii) in dem Land, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben und von dem aus Sie die Services nutzen, mindestens volljährig sein, um ein Benutzerkonto zu eröffnen.

(4) Von diesen Bedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt 44zero nicht an, es sei denn, 44zero hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn 44zero in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden die Leistungen vorbehaltlos erbringt.

(5) Wir sind zu Änderungen dieser AGB berechtigt und werden diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, wenn nach Vertragsschluss unvorhersehbare Änderungen eingetreten sind oder Lücken offenbart werden, wodurch das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung erheblich gestört wird. Änderungen der AGB werden ihnen mindestens sechs (6) Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen bedürfen ihrer Zustimmung. Wenn sie der Änderungsmitteilung nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Erhalt zustimmen, können wir binnen einer Frist von zwei (2) Wochen (nach Ablauf der Zustimmungsfrist) unter Einhaltung einer Frist von ein (1) Monat (in Kraft treten der neuen AGB) schriftlich kündigen.

2. Vertragsgenstand

Der „Kcalculator“ ist eine JavaScript-basierte Webanwendung mit einem abonnementbasierten Benutzermodell. Mit der Webanwendung wird es Kunden erleichtert eine professionelle Ernährungsberatung durchzuführen. Automatische Berechnungen von Makro- und Mikronährstoffen im Ernährungsplan bieten darüber hinaus Transparenz über die ausgewählten Lebensmittel. Sie haben zunächst die Möglichkeit die Services von 44zero 7 Tage kostenlos zu testen.

3. Registrierung Benutzerkonto

(1) Die Nutzung der Services setzt Ihre Registrierung und Anmeldung voraus. Durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs und Erstellung eines Profils kommt ein Nutzungsvertrag mit uns zustande. Die Anmeldung ist kostenlos. Für die Registrierung benötigen Sie eine E-Mail-Adresse und ein von Ihnen selbst gewähltes Passwort. Ihren verbindlichen Buchungsvorgang schließen Sie mit dem Akzeptieren der Geschäftsbedingungen durch Klicken auf den Button „Ich erkläre mich mit den AGB des kcalculator einverstanden“ und mit Klicken auf den Button „Konto anlegen“ ab. Nach der Bestätigung Ihrer E-Mail-Adresse können Sie im nächsten Schritt der Registrierung Ihre Daten, insb. Rechnungsadresse und Kontodaten in die Eingabemaske eingeben.

(2) Nach Angabe aller erfragten Daten durch Sie werden diese von uns auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus unserer Sicht korrekt und bestehen keine sonstigen Bedenken, schalten wir Ihren beantragten Zugang frei und benachrichtigen Sie hiervon per E-Mail. Spätestens mit Zugang dieser E-Mail kommt zwischen uns ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag des Services zustande.

4. Zustandekommen des Einzelvertrages

(1) Nach Ablauf der kostenlosen Testphase, wählt der Kunde zwischen dem Vertragsmodell Basic oder Business und bestätigt dies durch Klicken auf den Button „Jetzt starten“. Die Einzelheiten zu den angebotenen Vertragsmodellen, insbesondere eine Beschreibung des Angebots und Preisangaben, ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung. Im nächsten Schritt kann der Kunde seine Daten, insb. Rechnungsadresse in die Eingabemaske eingeben und durch Klicken auf den Button „Kauf abschließen“ bestätigen. Im nächsten Schritt wählt der Kunde die Zahlungsart aus und schließt den Kauf ab.

(2) 44zero schickt dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu. In dieser werden die Details der Bestellung nochmals aufgeführt. Der Kunde kann diese E-Mail auf Wunsch ausdrucken oder abspeichern.

(3) Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei 44zero eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Einzelvertrag kommt erst zustande, wenn 44zero dem Kunden per E-Mail die Annahme des Angebots ausdrücklich bestätigt. Dies erfolgt durch eine Abbuchungsbestätigung. Mit Annahme des Angebots übersendet 44zero dem Kunden per E-Mail den Vertragstext, bestehend aus Bestellung und diesen AGB, welche der Kunde auf Wunsch ausdrucken oder abspeichern kann.

5. Pflichten des Kunden

(1) Die Zugangsdaten der Registrierung einschließlich des Passworts sind vom Kunden geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

(2) Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung sicher zu stellen, dass der Zugang sowie die Nutzung der dort zur Verfügung stehenden Inhalte ausschließlich durch Sie erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, informieren Sie uns hiervon bitte unverzüglich.

(3) Bitte beachten sie, dass sie für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen haften.

6. Zahlung, Aufrechnung

(1) Die Fälligkeit der Forderung richtet sich nach dem Einzelvertrag.

(2) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist 44zero berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt hiervon unberührt.

(3) Gegen Forderungen von 44zero kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

7. Nutzungsrechte

(1) Wir räumen unseren Kunden zu privaten und zu geschäftlichen Zwecken ein einfaches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares, auf die Laufzeit des geschlossenen Einzelvertrages beschränktes Nutzungsrecht nach Maßgabe des Einzelvertrags sowie der nachstehenden Regelungen

(2) Sofern 44zero während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die Services vornimmt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.

(3) Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, es sei denn wir haben in eine Übertragung eingewilligt.

(4) Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten ist der Kunde nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken als Funktionalität (z. B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.

(5) An den von ihnen ordnungsgemäß heruntergeladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhält der Kunde jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu privaten und zu geschäftlichen Zwecken. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten bei uns als ursprünglichen Rechteinhaber.

(6) Jede darüberhinausgehende Nutzung, insbesondere das Vervielfältigen, Verbreiten, Übersetzen, öffentliche Zugänglichmachen, Vermieten, Verpachten, Ausstellen oder Verleihen von Inhalten, sowohl in ausgedruckter als auch in digitaler Form, ist unzulässig.

(7) Bei einer Verletzung der vorstehenden Pflichten aus den vorherigen Absätzen ist 44zero berechtigt, den Einzelvertrag außerordentlich fristlos zu kündigen. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt vorbehalten.

(8) Der Kunde darf weder unsere Marken noch sonstige geschützte Zeichen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von 44zero in seiner Firmierung oder Geschäftsbezeichnung verwenden. Der Kunde darf die Marken und die sonstigen geschützten Zeichen nicht ändern oder in anderer Weise missbrauchen und nicht auf Dritte übertragen. Außerdem darf er keine anderen Marken und sonstigen Zeichen verwenden, bei denen die Gefahr der Verwechslung mit den Marken und sonstigen geschützten Zeichen von 44zero besteht.

8. Erreichbarkeit, Änderung Services

Wir sind stets bemüht, eine ständige Erreichbarkeit unserer Services sicherzustellen, gleichwohl weisen wir hiermit darauf hin, dass nach dem Stand der Technik Fehler unter allen Anwendungsbedingungen nicht gänzlich ausgeschlossen werden können. Ein Anspruch des Kunden auf eine ununterbrochene Erreichbarkeit der Services besteht insofern nicht. Wir sind jederzeit dazu berechtigt, die Services ohne Ankündigung zu ändern oder den Betrieb einzustellen.

9. Haftungsbeschränkung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von 44zero, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet 44zero nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Ansprüche aus verschuldensunabhängiger Haftung insbesondere solche auf Ersatz von indirekten und Folgeschäden wie z.B. entgangener Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust von Daten und Informationen etc. sind gegenüber 44zero ausgeschlossen.

(4) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von 44zero, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(5) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit 44zero den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(6) Für Ereignisse höherer Gewalt, die unsere vertragliche Leistung wesentlich erschweren, die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zeitweilig behindern oder unmöglich machen, haftet 44zero nicht. Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss der Parteien unabhängigen Umstände, insbesondere bei Einschränkungen in der Verfügbarkeiten, die im Einfluss von Dritten stehen, mithin Umstände, die unvorhersehbar, schwerwiegend und durch die Parteien unverschuldet sind und nach Abschluss dieses Vertrages eintreten.

10. Vergütung, Zahlung

(1) Die Höhe der Vergütung für unsere Services bestimmt sich nach dem konkret geschlossenen Einzelvertrag.

(2) Die Vergütung ist im Voraus geschuldet und wird in Intervallen von 30 Tagen in Rechnung gestellt, sofern im Einzelvertrag nichts Abweichendes vereinbart ist.

(3) Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

11. Laufzeit und Kündigung

(1) Der Einzelvertrag nach Ziff. 4 wird für die Dauer von einem Monat abgeschlossen.

(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende jederzeit gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund wird hierdurch nicht berührt.

(4) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit zumindest der Textform.

12. Preisänderung

(1) 44zero ist berechtigt, die auf der Grundlage des Einzelvertrages zu zahlenden Preise der Entwicklung der Gesamtkosten anzupassen, die für die Berechnung des vereinbarten Preises maßgeblich sind. Die Anpassung erfolgt nach billigem Ermessen auf Basis von § 315 BGB.

a. Die Gesamtkosten bestehen insbesondere aus Kosten für Technik und Betrieb der Leistungen (z. B. Betrieb von Rechenzentren, Hardware, Lizenzen, technischer Service), Kosten für die Kundenbetreuung (z. B. Abrechnungs- und IT-Systeme), Personal- und Dienstleistungskosten, Energie, Gemeinkosten (z.B. für Verwaltung, Marketing, Mieten, Zinsen).

b. Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn sich die Gesamtkosten erhöhen oder absenken.

c. Steigerungen bei einer Kostenart, z. B. Kosten für die Technik, dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaige rückläufige Kosten in anderen Bereichen erfolgt. Bei Kostensenkungen sind von uns die Preise zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen bei einer anderen Kostenart ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Wir werden bei der Ausübung unseres billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für Sie ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen.

(2) Änderungen der Preise werden wir Ihnen mindestens sechs (6) Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Ihnen steht bei einer Preiserhöhung das Recht zu, den Einzelvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) zu kündigen. Hierauf werden wir Sie in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen. Im Übrigen bleibt § 315 BGB unberührt.

13. Datenschutz

Bitte beachten Sie unsere Datenschutzhinweise unter https://kcalculator.de/datenschutz über den Umgang mit den uns im Rahmen der Nutzung des Services überlassenen personenbezogenen Daten. Darüber hinaus regelt das Nähere der zwischen den Parteien geschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 Abs. 3 DS-GVO), der unter https://kcalculator.de/auftragsverarbeitung abrufbar ist.

14. Vertraulichkeit

Der Kunde verpflichtet sich, alle Informationen und erhaltenen Unterlagen, die er im Rahmen der Vertragsbeziehung mit 44zero erlangt, während und auch unbefristet über den Beendigungszeitpunkt hinaus stets vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten Zugang zu gewähren.

15. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereitgestellt. Über diesen Link erreichen Sie die Streitbeilegungsplattform: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere E-Mail-Adresse lautet info@kcalculator.de.

16. Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich der Vereinbarung der Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses bedürfen der Schriftform.

(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Die Parteien werden sich bemühen, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich so nahe wie möglich kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

(3) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Geschäftssitz von 44zero. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

B Besondere Geschäftsbedingungen

Abschnitt 2: Nutzungsbedingungen für Beiträge/Rezepte

1. Anwendungsbereich

Auf unserer Website haben Sie die Möglichkeit sich bereits vorhandene Koch- und Backrezepte anzusehen und auch eigene Rezepte hinzuzufügen. Das Einfügen etwaiger Rezepte ist unter Einhaltung der nachfolgenden Bedingungen möglich.

2. Zugriff auf Beiträge/Rezepte

Das Einfügen von Rezepten durch den Kunden erfolgt mittels eines aktuellen Internetbrowsers über unsere Webanwendung. Der Zugriff erfolgt ausschließlich unter Nutzung seines Benutzerkontos.

3. Urheberrechte, Nutzungsrechte an nutzergenerierten Inhalten

(1) Sie können sich aktiv an unseren Angeboten beteiligen, indem sie beispielsweise Rezepttexte und/oder Bilder und/oder Fotos (im Weiteren „nutzgenerierte Inhalte“ genannt) hochladen.

(2) Mit dem Einstellen von nutzergenerierten Inhalten räumen sie uns an diesen, soweit diese durch Rechte an geistigem Eigentum geschützt sind, jeweils ein unentgeltliches, einfaches und übertragbares, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, insbesondere können wir diese Inhalte selbst oder durch Dritte, beliebig umgestalten und bearbeiten, zu werblichen Zwecken veröffentlichen und/oder veröffentlichen lassen, verbreiten und/oder verbreiten lassen, sowie auf sonstige Weise Dritten gemäß Ziff. 7 der AGB zugänglich machen.

(3) Nach Kündigung oder Löschung des Benutzerkontos bleiben die nutzgenerierten Inhalte Bestandteil unseres Angebots. Unabhängig davon sind wir nach Kündigung, Löschung oder sonstiger Beendigung ihrer Registrierung auch berechtigt, das Benutzerkonto sowie sämtliche unter diesem Benutzerkonto eingegebenen bzw. hochgeladenen Inhalte zu sperren, zu löschen oder zu anonymisieren.

(4) Für die nutzergenerierten Inhalte ist der Kunde voll verantwortlich. Wir führen keine inhaltliche oder redaktionelle Kontrolle der von ihnen eingestellten nutzergenerierten Inhalte vor ihrer Veröffentlichung durch.

(5) Der Kunde versichert, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm eingestellten nutzergenerierten Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist die Inhalte einzustellen und er keine nutzgenerierten Inhalte einstellt, deren Veröffentlichung und Verfügbarmachung gegen Rechte Dritter (z.B. Markenrechte, Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Bildrechte, Lizenzrechte) oder sonstige gesetzliche Bestimmungen verstoßen.

(6) Sollten Dritte Ansprüche gegen 44zero erheben, die aus den vom Kunden bereitgestellten nutzergenerierten Inhalten folgen, stellt der Kunde uns von allen Schäden, Verlusten und Aufwendungen jeglicher Art (einschließlich Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung) in Verbindung mit solchen Ansprüchen, Klagegründen oder Streitfällen frei und hält sie schadlos.

4. Verbotene Aktivitäten

(1) Wir weisen hiermit ausdrücklich darauf hin, dass folgende Aktivitäten und/oder Inhalte nicht zulässig sind und wir bei Verstößen neben der Entfernung des Inhalts bzw. Beitrags weitere Konsequenzen von einer sofortigen Sperrung des Kunden bis hin zu geeigneten rechtlichen Schritten ziehen können und werden. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:

Das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;

Die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z. B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

Die Verbreitung von Malware, Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;

Die Versendung von Junk- oder Spam-Mails, Werbeemails sowie von Kettenbriefen;

Die Verbreitung anzüglicher, beleidigender, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte sowie solcher Inhalte, die geeignet sind, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);

Das Schalten von Anzeigen oder Verlinkungen zur Bewerbung von Waren- und Dienstleistungen.

(2) Wir behalten uns ausdrücklich vor, die von Kunden eingestellte Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, wenn sie gegen Schutzrechte Dritter verstoßen oder einen ehrverletzenden, diskriminierenden, herabwürdigenden, beleidigenden, obszönen oder in sonstiger Weise rechtsverletzenden Inhalt haben oder ein hinreichender Verdacht einer Rechtsverletzung besteht, der vom Kunden nicht ausgeräumt wird.